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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Verkaufs- u. Lieferungsbedingungen
Unsere nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie erhalten von uns eine Bestellbestätigung unter Angabe Ihrer Bestell-Nummer per e-Mail, sofern Sie eine gültige e-Mail-Adresse hinterlassen haben. Diese Bestell-Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Technische Verbesserungen sowie sonstige, dem Käufer zumutbare Änderungen und Abweichungen von in unseren Katalogen und Prospekten wiedergegebenen Modellen und technischen Angaben bleiben vorbehalten. Die Lieferung erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Liefertermine sind unverbindlich.

Solle aus irgendwelchen, von uns nicht zu vertretenden Umständen eine fristgerechte Lieferung nicht möglich sein, so sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzögerungen bzw. Nichtlieferung sind im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung mit mehr als einer Woche in Verzug oder tritt nach dem Abschluss des Vertrages beim Käufer eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder die Lieferung so lange zu verweigern, bis Sicherheit für unsere Leistung geleistet wird, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Einwegverpackung wird nicht gesondert berechnet und wird nicht zurückgenommen. Erforderliche Sonderverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die am Tage des Versandes von uns angegebenen Artikelpreise und Geschäftsbedingungen.

Alle Zahlungen sind direkt an uns vorzunehmen. Die Zahlung kann per Kreditkarte, per Nachnahme oder per Lastschriftverfahren. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers (insbesondere Moratorium oder Insolvenzverfahren) werden alle Forderungen der Geschäftsverbindung sofort fällig.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen statthaft. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.

Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Kündigungsrecht.

Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller aus der jeweiligen Geschäftsverbindung entstandenen Forderung in unserem Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich, Forderung aus dem Weiterverkauf unserer Ware an Dritte an uns abzutreten. Von einer Pfändung oder einer anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte hat uns der Käufer sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet, so verpflichtet sich der Käufer, auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Eine Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist der Käufer untersagt. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer, Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen den Versicherer werden im voraus an uns abgetreten.

Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels.

4. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3 dieser Bestimmung).

6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten bzw. die Ware ist zurückzusenden an: Fa. HAIX® FABRIKVERKAUF GmbH, Döbichauer Straße 1-3, 04435 Schkeuditz/Dölzig, Telefon: +49 (0) 34205 / 418 270 Telefax: +49 (0) 34205 418 268, e-Mail: info@haix-webshop.de.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Haftungsbeschränkung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Nichtansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

3. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Falle uns zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainburg. Für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sonstiges
Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Auch ein Verzicht der Parteien auf die Schriftform ist schriftlich zu vereinbaren.

Sollte eine Bestimmung der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit eines Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Vereinbarung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

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